Volltextveröffentlichungen (3)

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  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1955, 543
• GRUR 1955, 415
• DB 1955, 237
• WRP 1955, 50

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 01.03.1929 - II 342/28

  Kommt es für die Frage der Verwechslungsfähigkeit von Arzneimitteln, die nur auf …

  Auszug aus BGH, 18.01.1955 - I ZR 142/53

  Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr von Warenzeichen für Arzneimittel kommt es, auch wenn diese rezept- oder apothekenpflichtig sind, nicht nur auf die Auffassung der Ärzte und Apotheker, sondern auch auf die Auffssung des kaufenden Publikums an (Bestätigung von RGZ 124, 101; RG GRUR 1932, 1119; 1936, 613; 1938, 353).

  Diese Unterscheidung ist aber in späteren Urteilen (RGZ 124, 101; GRUR 1932, 1119; 1936, 613; 1938, 353)mit Recht aufgegeben worden.

• BGH, 30.10.1953 - I ZR 147/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.01.1955 - I ZR 142/53

  Denn ist ein Wort als Warenzeichen geschützt, so ist die Verwendung dieses oder eines damit verwechslungsfähigen Wortes zum Zwecke der Bezeichnung gleicher oder zeichenrechtlich gleichartiger Waren verboten, gleichviel auf welche Weise diese Verwendung geschieht, also auch dann, wenn das geschützte Wort in die Firma eines solchen Betriebes eines anderen aufgenommen wird (BGH GRUR 1954, 123 - NSU-Fox - RGZ 100, 267).

• OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13

  "L-Thyrox"

  Die Antragstellerin hat sich in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des BGH "Arctuvan/Artesan" berufen, in der der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr der Bezeichnungen rezept- und apothekenpflichtiger Arzneimittel sei nicht allein auf das Verständnis der Fachkreise abzustellen (GRUR 1955, 415, 416).
• BGH, 10.05.1957 - I ZR 33/56

  Rechtsmittel

  Denn der Gedanke, die Kennzeichnungskraft eines Zeichens werde durch die Benutzung ähnlicher Zeichen geschwächt, beruht auf der Überlegung, daß der Verkehr durch das Vorhandensein ähnlicher Zeichen auf dem in Frage stehenden Warengebiete genötigt und demzufolge daran gewöhnt werde, auch auf geringere Unterschiede zu achten, so daß geringe Unterschiede genügen, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen (BGH GRUR 1955, 415 [417] - Arctuvan - GRUR 1955, 484 [486] - Luxor - GRUR 1955, 579 [581] - Sonne -).

  Denn es kommt für die Beurteilung der Kennzeichnungskraft allein auf die Ähnlichkeit mit dem Klagezeichen an (BGH GRUR 1955, 415 [417] - Arctuvan - GRUR 1955, 484 [486] - Luxor - GRUR 1955, 579 [581] - Sonne -).

  Auch der erkennende Senat hat wiederholt betont, daß das häufigere Vorkommen ähnlicher Bezeichnungen zu einer Schwächung der Kennzeichnungskraft führen könne (BGH GRUR 1952, 419 [421] - Gumax - GRUR 1954, 192 [193] - Dreikern - GRUR 1955, 415 [417] - Arctuvan - GRUR 1955, 484 [486] - Luxor -).

• BGH, 13.07.1966 - Ib ZB 6/65

  Drittzeichen im Widerspruchsverfahren

  Die Schwächung durch Drittzeichen wird damit begründet, daß der Verkehr durch das Nebeneinanderbestehen der Zeichen genötigt werde, auch auf geringfügige Unterschiede zu achten, und daß daher bereits geringe Unterschiede genügen könnten, eine Verwechslungsgefahr auszuschließen (BGH GRUR 1955, 415, 417 - Arctuvan; GRUR 1955, 484, 486 - Luxor; GRUR 1955, 579, 581 - Sunpearl; GRUR 1957, 499, 501 - Wipp).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist daher für den Verletzungsstreit stets daran festgehalten worden, daß die Stellung des angeblich geschwächten Zeichens im Wirtschaftsverkehr zu untersuchen ist und daß eine Schwächung nur durch benutzte Drittzeichen möglich ist (so schon GRUR 1952, 419, 420 - Gumax; GRUR 1954, 123, 124 - Auto-Fox; GRUR 1955, 415, 417 - Arctuvan, insbesondere GRUR 1955, 484, 486 - Luxor; GRUR 1955, 579, 582 - Sunpearl; GRUR 1959, 420, 421 - Opal; GRUR 1961, 628, 629 - Umberto Rosso).

 
• BGH, 27.01.1994 - I ZR 65/92

  "Sermion"; Zulässigkeit der Umverpackung und des Reimports von Arzneimitteln

  Es hat dabei unberücksichtigt gelassen, daß in anderem Zusammenhang, nämlich für die Frage der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vorrangig auf den verordnenden Arzt und den Apotheker abzustellen ist, da diese bei der Rezeptierung und der Ausgabe des Medikaments sich Gedanken über den Hersteller zu machen haben (…BGH, Urt. v. 25.1.1990 - I ZR 83/88, GRUR 1990, 453, 455 - L-Thyroxin; vgl. auch BGH, Urt. v. 18.1.1955 - I ZR 142/53, GRUR 1955, 415, 416 = WRP 1955, 50 - Arctuvan/Artesan;… Urt. v. 12.10.1956 - I ZR 171/54, GRUR 1957, 339, 340 - Venostasin).
• BGH, 02.04.1971 - I ZB 5/70

  Anspruch auf Anmeldung des Wortzeichens "Rohplantin" im Wege der Rechtsbeschwerde …

  Diese Gedankenassoziationen werden dem flüchtigen Verkehr allenfalls bei einer - für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr außer Betracht zu lassenden (vgl. BGH GRUR 68, 148, 149 - Zwillingsfrischbeutel) - zergliedernden Betrachtungsweise erkennbar, zumal es auch bei Arzneimitteln grundsätzlich auf die Auffassung der Endverbraucher ankommt, bei denen keine besondere Bildungsstufe und Fachkenntnis vorausgesetzt werden kann (vgl. BGH GRUR 55, 415, 416 - Arctuvan; 57, 339, 340 - Venostasin; 59, 134, 135 - Calciduran; BGHZ 50, 77, 81 [BGH 10.04.1968 - I ZR 15/66] - Prospan/Poropan).

  Dabei hat es entgegen der Meinung der Rechtsbeschwerde nicht übersehen, daß zwischen zwei Gesichtspunkten zu unterscheiden ist, wie der erkennende Senat in der "Vitapur"-Entscheidung (BGHZ 46, 152, 156 ff, 166) [BGH 13.07.1966 - Ib ZB 6/65] klargestellt hat: Einmal stellt sich die Frage, ob das Widerspruchzeichen in seiner von Haus aus gegebenen Kennzeichnungskraft nachträglich durch auf gleichen oder benachbarten Warengebieten benutzte ähnliche Drittzeichen geschwächt ist und der Verkehr durch das Nebeneinanderbestehen der Zeichen genötigt wird, auch auf geringfügige Unterschiede zu achten, und daß daher bereits geringe Unterschiede genügen können, eine Verwechslungsgefahr auszuschließen (so bereits BGH GRUR 55, 415, 417 - Arctuvan).

  Drittzeichen, die nur einzelnen kennzeichnenden Merkmalen des Widerspruchzeichens nahekommen, aber nicht im Verwechslungsbereich des Anmeldezeichens liegen, sind keineswegs schlechthin unbeachtlich, wie der Bundesgerichtshof in der "Arctuvan"-Entscheidung (GRUR 55, 415, 417) klargestellt hat.

• BGH, 27.01.1994 - I ZR 234/91

  "Mexitil"; Zulässigkeit der Umverpackung und des Reimports von Arzneimitteln

  Es hat dabei unberücksichtigt gelassen, daß in anderem Zusammenhang, nämlich für die Frage der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vorrangig auf den verordnenden Arzt und den Apotheker abzustellen ist, da diese bei der Rezeptierung und der Ausgabe des Medikaments sich Gedanken über den Hersteller zu machen haben (…BGH, Urt. v. 25.1.1990 - I ZR 83/88, GRUR 1990, 453, 455 - L-Thyroxin; vgl. auch BGH, Urt. v. 18.1.1955 - I ZR 142/53, GRUR 1955, 415, 416 = WRP 1955, 50 - Arctuvan/Artesan;… Urt. v. 12.10.1956 - I ZR 171/54, GRUR 1957, 339, 340 - Venostasin).
• BGH, 27.01.1994 - I ZR 191/91

  "Kerlone"; Zulässigkeit der Umverpackung und des Reimports von Arzneimitteln

  Es hat dabei unberücksichtigt gelassen, daß in anderem Zusammenhang, nämlich für die Frage der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vorrangig auf den verordnenden Arzt und den Apotheker abzustellen ist, da diese bei der Rezeptierung und der Ausgabe des Medikaments sich Gedanken über den Hersteller zu machen haben (…BGH, Urt. v. 25.01.1990 - I ZR 83/88, GRUR 1990, 453, 455 - L-Thyroxin; vgl. auch BGH, Urt. v. 18.01.1955 - I ZR 142/53, GRUR 1955, 415, 416 = WRP 1955, 50 - Arctuvan/Artesan;… Urt. v. 12.10.1956 - I ZR 171/54, GRUR 1957, 339, 340 - Venostasin).
• BGH, 02.02.1989 - I ZR 150/86

  "Herzsymbol"; Verwechslungsgefahr eines Herzsymbols mit einem stilisierten …

  Soweit der weniger kundige Patient, der auch im Bereich rezeptpflichtiger Medikamente zu den angesprochenen Verkehrskreisen rechnet (BGH, Urt. v. 18.1.1955 - I ZR 142/53, GRUR 1955, 415, 416 - Arctuvan-Artesan;… vgl. auch Urt. v. 12.10.1956 - I ZR 171/54, GRUR 1957, 339, 341 - Venostasin/Topostasin), Fehlvorstellungen über die Zuordnung der unter den Herzsymbolen vertriebenen Medikamenten erliegen sollte, darf nicht außer acht gelassen werden, daß insbesondere wegen der Rezeptpflichtigkeit des Medikaments dieser sich nur nach ärztlicher Beratung zum Kauf eines Herz- oder Blutdruckmittels entschließt und deshalb im Ergebnis seiner Fehlvorstellung wenig rechtliche Relevanz zuzumessen ist.
• BGH, 25.01.1990 - I ZR 83/88

  "L-Thyroxin"; Herkunftsweisende Funktion einer Wirkstoffangabe in einem …

  Vorrangig ist auf den verordnenden Arzt und den Apotheker abzustellen, da diese bei der Rezeptierung oder der Ausgabe des Medikaments sich Gedanken über den Hersteller des Präparats zu machen haben (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.1955 - I ZR 142/53, GRUR 1955, 415, 416 - Arctuvan/Artesan;… BGH, Urt. v. 02.02.1989 - I ZR 150/86, GRUR 1989, 425, 428 - Herzsymbol).
• BGH, 18.10.1974 - I ZR 118/73

  Betreiben eines Textil-Einzelhandelsgeschäfts - Verletzung eines eingetragenen …

  Zu dem verbotenen kennzeichnungsmäßigen Gebrauch gehört nach ständiger Rechtsprechung auch eine Benutzung als Firmenbestandteil oder Geschäftsbezeichnung (Etablissementsbezeichnung) (BGH GRUR 1954, 123 - Auto-Fox; 1955, 415 - Arctuvan; 1955, 487 - Alpha; 1955, 95 - Buchgemeinschaft; 1957, 433 - Hubertus; 1962, 647 - Strumpfzentrale; 1966, 495 - Uniplast).

  Ein Warenzeichen wird deshalb dadurch, daß es in einer Firma als deren Bestandteil oder als Geschäftsbezeichnung benutzt wird, Jedenfalls in aller Regel in einer Weise verwendet, die in den nach § 15 WZG geschützten Rechtskreis des Warenzeicheninhabers eingreift (BGH GRUR 1954, 123, 124; 1955, 415; 1955, 487, 488; RGZ 100, 267).

• BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64

  Freihaltebedürfnis bei Warenzeichen
• OLG Köln, 21.02.1992 - 6 U 183/91

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz durch Umpacken des mit …
• BGH, 10.04.1968 - I ZR 15/66

  Verwechslungsgefahr bei Arzneimittelwarenzeichen
• BGH, 20.01.1956 - I ZR 146/53

  Kombination von Buchstaben und Zahlen
• BGH, 31.05.1957 - I ZR 93/56

  Rechtsmittel
• BGH, 26.05.1961 - I ZR 74/60

  Rechtsmittel
• BGH, 10.05.1955 - I ZR 91/53

  Rechtsmittel
• BGH, 08.02.1963 - Ib ZR 76/61

  Deutsche Zeitung
• BGH, 24.02.1961 - I ZR 15/60
• BGH, 28.06.1955 - I ZR 81/54

  Rechtsmittel
• LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 415/01

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals wegen Bestehens einer …
• LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs eines Schals bei Verwechslungsgefahr mit …
• BGH, 09.07.1965 - Ib ZR 70/63

  Hersteller von Fruchtsaftgetränken, Limonaden und anderen alkoholfreien …
• BGH, 12.10.1956 - I ZR 171/54

  Rechtsmittel
• BGH, 15.06.1962 - I ZR 15/61

  Rechtsmittel
• BGH, 30.06.1961 - I ZR 3/60

  Carl-Zeiss-Stiftung
• BGH, 05.04.1957 - I ZR 127/55

  Eucerin / Estarin
• BGH, 10.05.1955 - I ZR 177/53

  Alpha
• BGH, 08.05.1959 - I ZR 4/58

  Rechtsmittel
• BGH, 18.11.1955 - I ZR 208/53

  Rechtsmittel
• BGH, 13.11.1968 - I ZR 13/67

  Unabhängiger, selbstständiger Schutz von Zeichenbestandteilen in Abhängigkeit von …
• BGH, 18.09.1959 - I ZR 118/57

  Rechtsmittel
• BGH, 27.03.1956 - I ZR 73/54

  Rechtsmittel
• BGH, 13.01.1961 - I ZR 92/59

  Rechtsmittel
• BGH, 25.09.1959 - I ZR 15/59

  Rechtsmittel
• BGH, 23.09.1958 - I ZR 53/57

  Rechtsmittel
• BGH, 11.12.1970 - I ZR 52/69

  Verletzung eines Warenzeichens und Firmenrechts durch Arzneimittelbezeichnung - …
• BPatG, 03.11.1966 - 25 W 3304/61
• BGH, 22.05.1959 - I ZR 22/58

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